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Erbrechtsänderungsgesetz – Neuerungen per 01.01.2017

Familie - Generationen

Am 01.01.2017 trat das neue Erbrechtsänderungsgesetz in Kraft. Mit dieser Reform kommt es nicht nur zu begrifflichen Modernisierungen sondern auch zu einer Reihe inhaltlicher Änderungen.

Im Folgenden die wichtigsten Änderungen per 01.01.2017 im Überblick:

 

Pflegevermächtnis

Mit dem neuen Gesetz werden erstmals Pflegeleistungen an nahe Angehörige im Erbrecht berücksichtigt.

Wurde an den Verstorbenen in den letzten 3 Jahren vor seinem Tod eine Pflegeleistung von mindestens 6 Monaten in nicht bloß geringfügigem Ausmaß (mehr als Ø 20 Stunden im Monat) erbracht, so gebührt der pflegenden Person künftig ein gesetzliches Vermächtnis (Geldanspruch). Weitere Voraussetzung für den Erhalt des Pflegevermächtnisses ist, dass die Pflegeleistung unentgeltlich erbracht wurde. Die Höhe des Vermächtnisses ist im Gesetz nicht geregelt,  orientiert sich aber jedenfalls an Art und Umfang der erbrachten Pflegeleistung und nicht am Wert der Verlassenschaft. Sie wird in Form einer Einigung festgelegt. Das Vermächtnis gebührt zusätzlich zum Pflichtteil bzw. zu anderen Leistungen aus dem Nachlass.

 

Außerordentliches Erbrecht von Lebensgefährten

Nach der alten Rechtslage hatten Lebensgefährten keinerlei erbrechtliche Ansprüche, auch kein Pflichtteilsrecht. Sie konnten lediglich in einem Testament bedacht werden.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann Lebensgefährten seit 01.01.2017 nunmehr ein außerordentliches Erbrecht  vor dem Erbrecht von Vermächtnisnehmern und der Aneignung durch den Bund zukommen. Gibt es also keine – weder durch Testament noch gesetzlich – Erben, erbt der Lebensgefährte. Voraussetzung ist, dass der Lebensgefährte mit dem Verstorbenen in den letzten 3 Jahren im gemeinsamen Haushalt gelebt und der Verstorbene im Zeitpunkt des Todes weder verheiratet noch in einer eingetragenen Partnerschaft gelebt hat.

Eingetragene Partnerschaften sind Ehegatten nunmehr gleichgestellt.

 

Aufhebung von Testamenten durch Scheidung

Derzeit wird eine letztwillige Verfügung zugunsten des Ehegatten nicht automatisch mit der Scheidung aufgehoben, sondern bedarf einer Widerrufung.

Durch die Erbrechtsreform wird die Vermutung eines stillschweigenden Widerrufs solcher letztwilliger Verfügungen gesetzlich festgelegt:  In Zukunft erfolgt eine automatische Aufhebung des Testamentes, dass zugunsten des früheren Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten geregelt wurde.
Gleiches gilt wenn es zu einer Aufhebung der Abstammung oder Adoption kommt. Will der Verstorbene jedoch ausdrücklich, dass es zu keiner Aufhebung kommt, so kann er dies in seinem letzten Willen vorsehen.

 

Pflichtteilsberechtige Personen

Der Pflichtteilsanspruch sichert Personen, die in einem Testament nicht bedacht wurden, einen Mindestanteil am Erbe, den sie jedenfalls aus dem Nachlass bekommen müssen. Nach der alten Rechtslage stand dieses Pflichtteilsrecht Kindern, Ehegatten, eingetragenen Partnern und Eltern zu.

Durch die Erbrechtsreform werden nunmehr die Eltern und weitere Vorfahren vom Pflichtteilsrecht ausgeschlossen. Seit 01.01.2017 steht somit nur mehr folgenden Personen ein Pflichtteilsrecht zu:

  • Kinder
  • Ehegatten
  • eingetragene Partner

Dieses beträgt nach wie vor die Hälfte der gesetzlichen Erbquote.

 

Pflichtteilsstundung

Seit 01.01.2017 kann auf Anordnung des Verstorbenen oder auf Verlangen des belasteten Erben eine Stundung des Pflichtteils für die Dauer von fünf Jahren erfolgen. Diese muss durch das Gericht bewilligt werden. In besonderen Fällen kann das Ausmaß der Stundung auf maximal 10 Jahre verlängert werden.

 

Enterbungsgründe

Nach alter Rechtslage war der Entzug des Erbrechts möglich, wenn der Erbe eine vorsätzliche, gerichtlich strafbare Handlung mit mehr als einjähriger Strafdrohung gegen den Verstorbenen begangen hat.

Nunmehr können auch Straftaten an nahen Angehörigen des Verstorbenen sowie grobe Verletzungen aus dem Eltern-Kind-Verhältnis zur Enterbung führen.

Der Enterbungsgrund „beharrliche Führung einer gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößigen Lebensart“ entfällt.

 

Formvorschriften Testament

Bei fremdhändigen Testamenten (= Testament, das mit dem Computer, mit der Schreibmaschine oder handschriftlich von einer anderen Person verfasst wurde und vom Verstorbenen eigenhändig unterzeichnet wurde) gelten seit 01.01.2017 neue, strengere Anforderungen.

Bei der Errichtung des Testaments muss der Erblasser seine Unterschrift mit einem handschriftlichen Zusatz versehen (z.B.: „Das ist mein letzter Wille“). Des Weiteren müssen 3 Zeugen ununterbrochen sowie gleichzeitig anwesend sein, die Identität dieser Zeugen muss aus der Urkunde hervorgehen und sie müssen mit einem eigenhändig geschriebenen Zeugenzusatz unterschreiben.

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